Kantone kritisieren SP-Studie

Kevin -  Kampagnenteam
Kevin - Kampagnenteam
23 May 2023 Temps de lecture: 2 minutes
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SP-Studie
Eine von der SP in Auftrag gegebene Studie soll aufzeigen, dass nur wenige, reiche Kantone von der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer profitiert. Die Studie ist allerdings fragwürdig und kantonale Finanzämter widersprechen deren Aussage. Die Einnahmen aus der Mindeststeuer werden nämlich fair verteilt.

Von der OECD-Mindeststeuer sind alle Kantone betroffen. Die OECD gibt nämlich nicht nur die Mindeststeuer von 15 Prozent vor, sondern auch Regeln wie der steuerbare Gewinn berechnet wird. Somit können grosse, internationale Unternehmen überall in der Schweiz nach den Regeln der OECD unter dem geforderten Steuersatz von 15 Prozent zu liegen kommen – auch solche in Hochsteuerkantonen. Bund und Parlament haben entschieden, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Ergänzungssteuer zu 75 Prozent an die Kantone gehen soll. 

Daran stört sich die SP. Sie will, dass der Bund mehr als die verhandelten 25 Prozent erhält. Ihr Argument, dass der Kompromiss unfair ist, basieren sie auf einer Studie des Instituts BSS, welche sie in Auftrag gegeben haben. Allerdings gibt es zu den oben angesprochenen neuen Regeln der OECD noch keine Daten. Die Studie basiert somit weitestgehend auf Annahmen. 

Aus diesem Grund raten zahlreiche Kantone zur Vorsicht. Laut dem Steueramt des Kantons Aargau verschätzt sich BSS um den Faktor zehn! Auch die Finanzdirektion des Kantons Zürich schätzt die eigenen Mehreinnahmen deutlich tiefer ein als die Studie. Und das Finanzdepartement Basel-Stadt sagt, dass verlässliche Schätzungen zurzeit nicht möglich sind. 

Die kantonalen Mehreinnahmen werden vollständig im Nationalen Finanzausgleich (NFA) berücksichtigt. Die Umverteilung von wirtschaftlich stärkeren zu wirtschaftlich schwächeren Kantonen wird also mit einem höheren Anteil der Kantone an den Einnahmen zunehmen. Jeder Kanton erhält ein Stück des Kuchens. 

Die Gegner der Vorlage behaupten, dass bei einem Nein einfach schnell eine neue Umsetzung ausgearbeitet werden kann. Damit ignorieren sie nicht nur den Umstand, dass die Ausarbeitung eines fairen Kompromisses Zeit beansprucht, sondern auch, dass die Firmensteuern kantonalen Charakter haben. Ein Kanton kann also den eigenen Steuersatz erhöhen, um die 15 Prozent zu erfüllen. Tut ein Kanton dies, bleiben 100 Prozent der zusätzlichen Einnahmen bei ihm. Dem Bund bleibt nichts. 

Der Kanton Neuenburg hat bereits eine entsprechende Steuererhöhung beschlossen und andere Kantone prüfen solche Regelungen. Der Schuss der SP würde also nach hinten losgehen. Dies ist wohl mit ein Grund wieso linke Kantonalparteien wie die SP Solothurn und die SP Genf die JA-Parole gefasst haben.