Halbwahrheiten und bewusste Irreführung der Reformgegner

Kevin -  Kampagnenteam
Kevin - Kampagnenteam
5 September 2022 Temps de lecture: 3 minutes
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Pinocchio
Die Gegner der Reform argumentieren mit falschen Zahlen und Halbwahrheiten. So versuchen sie Verwirrung zu stiften und Ängste zu wecken. Dabei muss man bei der Reform auf das gesamte Bild schauen, sprich sowohl die Ausgaben wie auch die Einnahmen berücksichtigen. Und wenn man das tut, zeigt sich, dass die Reform der Verrechnungssteuer gänzlich positiv ist für die gesamte Schweiz.

Die Gegner der Reform behaupten gerne, dass es zu millionenhohen Steuerausfällen kommen würde. Doch die von ihnen herumgereichten Zahlen und Argumente sind dreifach falsch:

  • Erstens unterschlagen die Gegner, dass das Parlament die Vorlage deutlich eingeschränkt hat. Nur neuausgegebene Obligationen sind von der Befreiung der Verrechnungssteuer betroffen. Somit sind die Zahlen zu den Ausfällen aus der Botschaft überholt. Weil das Parlament auf Antrag der Grünliberalen die Vorlage angepasst hat, fallen die unmittelbaren Kosten wesentlich tiefer aus.
  • Zweitens verheimlichen die Gegner den Nutzen der Reform komplett. Der Nutzen der Vorlage (zusätzliche Steuereinnahmen) übersteigt deren Kosten (Steuerausfälle) klar. Weil aber die Kosten in der aktuellen Vorlage mit der Einschränkung auf neue Obligationen massiv geringer ausfallen als in der Botschaft, überwiegt der Nutzen noch viel deutlicher. Wer heute noch mit den Steuerausfällen aus der Botschaft argumentiert, handelt unredlich. Die Stimmberechtigten werden bewusst irregeführt.

    In eine ähnliche Kategorie gehört die Drohung mit einem einmaligen Ausfall von einer Milliarde Franken für die Bundeskasse. Zwar stimmt es, dass die Reform zu einmaligen buchhalterischen Effekten führt, da die Rückerstattung der bestehenden Verrechnungssteuer auf Zinserträgen noch bis zu drei Jahre beantragt werden kann. Doch diese Rückerstattungen sind durch Rückstellungen des Bundes gedeckt. Sie wurden in der Vergangenheit gebildet. Die Milliarde ist also nicht budgetwirksam. Die Drohung löst sich in Luft auf.

  • Drittens profitieren auch Bund, Kantone und Gemeinden von tieferen Zinskosten. Die Gemeinwesen können sich dank der Reform günstiger finanzieren. Das entlastet die öffentlichen Haushalte und kommt sowohl den Steuerzahlenden als auch allen, die von den Leistungen des Staates profitieren, zugute.

Ein weiteres beliebtes Argument der Gegenseite ist, dass bei steigenden Zinsen die von ihnen behaupteten Ausfälle an Steuern immer höher würden. Auch hier denken sie das Ganze nicht zu Ende:

  • Die Rückführung der Finanzierung der Unternehmen aufgrund der Reform wird bei höheren Zinsen umso stärker ausfallen. Und die Zunahme der Wertschöpfung in der Schweiz fällt höher aus. Das heisst: Auch die zusätzlichen Steuereinnahmen, die durch die Reform generiert werden, sind höher.
  • Gleichzeitig werden auch die Einsparungen von Zinskosten von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden höher sein. Die öffentliche Hand wird stärker entlastet. Auch zahlreiche Staatsunternehmen können sich günstiger finanzieren. 
  • Die Finanzierung von Investitionen der Unternehmen in der Schweiz wird noch stärker vergünstigt. So können sie mehr in Forschung und Entwicklung, Ausbildung und Nachhaltigkeit investieren.

Es zeigt sich also, dass bei höheren Zinsen der Nutzen deutlich stärker zunimmt als die Kosten der Reform. Und unter dem Strich bleibt die Auswirkung klar positiv. Die Reform der Verrechnungssteuer ist ein gutes Geschäft für den Staat. Die Steuereinnahmen steigen. Von der Reform profitiert die ganze Schweiz.